Aufbauhilfen für Ost fließen nach Bayern


Nach aktuellen Medienangaben soll der Freistaat Bayern im vergangenen Jahr etwa 10 Millionen Euro an Subventionen erhalten haben. Hierbei handelt es sich um finanzielle Mittel, die ursprünglich für den Aufbau Ost bestimmt waren. Die finanziellen Mittel sollen aus einem Fördertopf stammen, den die Bundesregierung für die Unterstützung strukturschwacher Regionen angelegt hat. Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches handelte es sich bei Bayern um das größte Zahlerland im Jahr 2008. Insgesamt sollen sich die Zahlungen auf eine Summe von 2,9 Milliarden Euro belaufen haben. Die Bundesregierung investierte im Rahmen des Förderprogramms GRW im vergangenen Jahr eine Summe von 644 Millionen Euro.

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Nach den Angaben der Politiker sollen allein Sachen und Sachsen – Anhalt Förderungen in Höhe von 19 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen haben. Auch das Bundesland Bremen soll Gelder zurückgewiesen haben. 85 Prozent der gesamten Fördersumme flossen jedoch in die neuen Bundesländer. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass Investoren im vergangenen Jahr anvisierte Projekte nicht umgesetzt haben. Zudem wäre es für viele Bundesländer unmöglich, die gewünschten Kofinanzierungen von 50 Prozent zu leisten, die im Rahmen dieser Fördergelder von dem Bund verlangt werden.

Die somit freigewordenen Gelder sollen infolge dessen umverteilt worden. Gudrun Kopp, FDP – Abgeordnete, kritisierte infolge dessen die Förderpolitik des Bundes. Nach den Einschätzungen der Abgeordneten sei diese nicht durchdacht gewesen. Neben Bayern konnten aber auch die Länder Niedersachsen und Mecklenburg – Vorpommern von den millionenschweren Subventionen profitieren.

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