Aufgrund der nötigen Einsparungen im Bundeshaushalt denkt die deutsche Regierung nach aktuellen Medienberichten über neue Steuerarten für die Bürger nach. Nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen könnten somit abermals zur Kasse gebeten werden.
Nach bisherigen Angaben ist unter anderem eine Erhöhung der Tabaksteuer im Gespräch. Des Weiteren soll es zu einer Atomsteuer und zu höheren Sozialabgaben kommen. Durch die neuen Steuern und die damit verbundenen Mehreinnahmen soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr um rund zehn Milliarden Euro schrumpfen. Sie würde sich demnach auf rund 70 Milliarden Euro belaufen. Höhere Abgaben und neue Steuern sollen nach bisherigen Angaben künftig das 60-Milliarden-Euro-Loch stopfen. Ob die bisherigen Ansätze dafür ausreichend sind, ist jedoch fraglich. Doch nicht nur Raucher sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Auch die Energiekonzerne müssen sich wahrscheinlich auf weitere Abgaben einstellen.
Die Koalition beratschlagte im Rahmen dessen über eine Brennelementsteuer. Mit dieser sollen die Energiekonzerne künftig die zusätzlichen Gewinne, die sie erwirtschaften versteuern. Auch eine weitere Abgabeerhöhung ist noch nicht vom Tisch. So ist es durchaus möglich, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab Januar 2011 auf 4 Prozent erhöht werden. Derzeit liegen diese bei 2,8 Prozent vom Bruttogehalt. Doch trotz aller Erhöhungen und Steuerdebatten wird es für die deutsche Bundesregierung schwer, jährlich 10 Milliarden Euro Schulden abzubauen. Nur wenn dies dem deutschen Bund gelingt, kann Deutschland 2016 die geltenden Vorgaben zur Schuldenbremse erfüllen.
Am Sonntag und Montag möchte die deutsche Bundesregierung die wichtigsten Eckdaten zum Sparkurs festhalten. Auch der Finanzminister hielt sich derzeit bedeckt und verwies gegenüber den Medien auf die bevorstehenden Gespräche.