FDP-Basis soll Politik der Euro-Stabilisierung unterstützen


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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin, hat die Basis der liberalen FDP dazu aufgefordert, die Politik der Euro-Stabilisierung, die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeschlagen wurde, zu unterstützen. Das erklärte Leutheusser-Schnarrenberger vor den Regionalkonferenzen. Die Justizministerin sieht die Gefahren, die auf die FDP zukommen.

Im Gespräch mit der „Welt“ warnte die Politikerin davor, dass sich die FDP in Deutschland sowohl handlungs- als auch regierungsunfähig macht. Dabei schaute Leutheusser-Schnarrenberger vor allem auf eine Mitgliederbefragung, die von Euro-Rebellen initiiert wurde. Angestoßen wurde diese von dem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Er forderte im Rahmen einer Unterschriftensammlung einen Mitgliederentscheid, der sich auf die Position in der Euro-Schuldenkrise bezieht.

Schäffler beantragte auch die Ablehnung von dem geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass es bei diesem Antrag um eine grüne Dagegen-Politik handele, die der FDP nicht würdig sei. Gemeinsam mit Verve möchte sich die Justizministerin zum einen gegen den Antrag und zum anderen für die Politik der Euro-Stabilisierung der deutschen Regierung stark machen. Die Ministerin betonte, dass sie die Befragung der Mitglieder an sich unterstütze.

Nach Aussagen von Leutheusser-Schnarrenberger möchte die Partei debattieren, also soll auch eine entsprechende Debatte umgesetzt werden. Wie die Ministerin erklärte, gebe es an der Basis der Partei Zweifel, die sich auf die Euro-Rettungspolitik beziehen. Diese Zweifel lassen sich vor allem bei jungen Leuten erkennen.

Nach Aussagen von Leutheusser-Schnarrenberger sei es die Aufgabe der Partei diese Zweifel aus dem Weg zu räumen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei forderte sie auch bessere Argumente von Seiten der Partei. Die Unterschriftenliste soll nach Wunsch nach der FPD-Spitzte unter Ausschluss der Öffentlichkeit an Gabriele Renatus, Geschäftsführerin, übergeben werden.

Wie die Initiatoren bekanntgaben, gibt es bereits mehr Unterschriften als für die Einleitung von einer entsprechenden Mitgliederbefragung erforderlich sind. Dabei konzentrierten sie sich auf die Angaben, die in der Satzung der Partei zu finden sind.

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