Schulden-Masterplan der EU kommt zu spät


Die EU hat sich für einen neuen Schulden-Masterplan entschieden. Durch diesen soll eine neue Insolvenzregelung in Kraft treten. Nach dieser sollen private Gläubiger künftig dazu gezwungen werden auf die eigenen Forderungen gegen Staaten zu verzichten, wenn es sich um eine Notsituation handelt. Doch der neue Schulden-Masterplan kommt zu spät. Die Euro-Gruppe hat sich bereits am Sonntag auf einen permanenten Krisenmechanismus geeinigt. Nach den aktuellen Plänen soll er ab 2013 gelten. Bei der Bekämpfung von Schuldenkrisen sollen den Mitgliedsstaaten mit dem neuen Krisenmechanismus mehr Optionen eröffnet werden.

Der neue Euro-Pakt wird dafür eine Umschuldungsklausel beinhalten. Durch sie wird definiert, was genau passiert, wenn ein Staat seinen Schulden nicht mehr nachkommen kann. Wenn ein Land nur unter einem kurzfristigen Liquiditätsengpass leidet und andere Verpflichtungen begleichen kann, soll es Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds abrufen können. Kommt es hingegen in dem Land zu einem Strukturproblem, wird eine Gläubigerversammlung einberufen.

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