Schwarz-gelbe Koalition beschließt neue Steuern
In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass die schwarz-gelbe Koalition infolge der hohen Staatsverschuldung neue Steuern beschlossen hat. Die neuen Regelungen beziehen sich zunächst auf den Finanzmarkt und sollen durch die Finanzmarktsteuer abgedeckt werden. Derzeit ist jedoch noch unklar, ob es sich um einen Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer handeln wird. Dies soll nach bisherigen Berichterstattungen geprüft werden. Im Zuge der aktuellen Debatten stellten die EU-Finanzmister verschiedene Maßnahmen zur Regulierung des Finanzmarktes vor. Nach den Einigungen in der deutschen Bundesregierung wird sich diese künftig sowohl auf europäischer als auch globaler Ebene für die Finanzmarktsteuer einsetzen. Für welches der beiden Modelle man sich entscheiden wird, ist derzeit noch unklar. Ebenso ungewiss ist die Einführung einer solchen Steuer. So äußerten erste Experten bereits Bedenken. Letztlich muss einer solchen Steuer auf internationaler Ebene zugestimmt werden. Eine alleinige Umsetzung in Deutschland ist nicht möglich.
Die Maßnahmen, die von den EU-Finanzministern vorgestellt wurden, sollen Europa in erster Linie sicherer und zugleich krisenfester machen. Zu den vorgestellten Maßnahmen gehört eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. Diese soll sich nach den Vorstellungen der Minister künftig auch auf die Hedgefonds beziehen. Teil der neuen Maßnahmen ist auch der europäische Schutzschirm, der bereits vor Tagen beschlossen wurde. Zu einigen Maßnahmen kam es bereits in den vergangenen Tagen. So wurden durch die BaFin ungedeckte Leerverkäufe zunächst untersagt. Diese Verkäufe bezogen sich auf verschiedene Schuldentitel und waren bisher an der deutschen Börse erlaubt.
Betroffen von der BaFin Entscheidung sind vor allem einzelne Unternehmen der Finanzbranche wie zum Beispiel die Deutsche Bank AG und die Allianz SE.
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