Schweiz: Initianten fordern Reformen beim Finanzausgleich


Kurze Zeit nach dem Nein zur Steuerinitiative in der Schweiz melden sich die Initianten mit neuen  Vorschlägen zu Wort. Sie fordern aktuell Reformen beim Finanzausgleich. Die aktuellen Forderungen widersprechen Berichten zufolge jedoch dem Grundgedanken, der im Rahmen der letzten Reform definiert wurde. Die Alternative Linke brachte eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung ins Gespräch und stellte zudem eine Lancierung der Volksinitiative in Aussicht. Daneben sprach sie sich abermals für Reformen beim Finanzausgleich aus.

Der Kanton Zürich hatte bereits Mitte des Jahres eine der Reformforderungen präsentiert. So sprach sich der Kanton dafür aus, dass ressourcenschwachen Kantonen der Schweiz die Gelder aus dem Finanzausgleich gestrichen oder zumindest gekürzt werden. Dies sollte nach den Vorstellungen des Kantons allerdings nur dann erfolgen, wenn die ressourcenschwachen Kantone die Geldgeberkantone mit den eigenen Steuersätzen unterbieten. Der neue Finanzausgleich ist in der Schweiz bereits seit Anfang 2008 in Kraft. Am Sonntag erteilte die Regierung nun der SP-Steuerinitiative eine deutliche Absage.

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