Zusatzbeitrag der DAK ist unwirksam


Die Versicherten der DAK können aufatmen. Der Zusatzbeitrag der Krankenkasse wurde als unwirksam erklärt. Die DAK ist aktuellen Berichten zufolge ihrer Hinweispflicht nicht vollständig nachgekommen. Aus diesem Grund erklärte das Sozialgericht Berlin die Zusatzbeiträge nun für unzulässig.

Krankenkassen, die gegenüber ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben, sind dazu verpflichtet, die Mitglieder in ausreichender Form über das vorhandene Sonderkündigungsrecht aufzuklären. Nach Angaben des Sozialgerichts Berlin hat die DAK ihre Mitglieder nicht ausreichend über dieses Recht informiert.

Die DAK erhebt bereits seit Februar 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro.
Die DAK ist nach der City BKK die zweite gesetzliche Krankenkasse, bei der ein Gericht für den Versicherten geurteilt hat. Die DAK informierte ihre Kunden in einem zwei Seiten langen Schreiben über die Erhebung des Zusatzbeitrags.

Auf das Sonderkündigungsrecht wies der Krankenversicherer jedoch erst auf der zweiten Seite nach der Abschlussformel „Mit freundlichem Gruß“ hin. Dabei erfolgte die Aufklärung in der Form eines Gesetzestextes. Dieses Urteil ist jedoch nicht allgemein gültig.

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